Sonstige Urteile

09.01.2011 - Entschädigung für Altersdiskriminierung ohne schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers, BAG, Urteil vom 22. 1. 2009 ? 8 AZR 906/07

1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15(2) AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens auf Grund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus. 2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15(2) AGG...

09.01.2011 - Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung, BAG, Urteil vom 24. 6. 2009 ? 10 AZR 707/08

1. Geht gem. § 80(1) InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners zur Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens auf den Insolvenzverwalter über, verliert der Schuldner grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen. 2....

09.01.2011 - Pachtrecht ? Haftung des Verpächters einer Domain ? Focus Online, BGH, Urteil vom 30. 6. 2009 ? VI ZR 210/08

Dem Verpächter einer Domain ist nicht zuzumuten, die Website seines Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Prüfungspflichten entstehen erst, wenn der Domainverpächter konkrete Anhaltspunkte für (drohende) Rechtsverletzungen hat.

09.01.2011 - Mietrecht ? Klauselkontrollverdikt über Kündigungsrechtsausschluss im ?Studentenbuden?-Mietvertrag für zwei Jahre, BGH, Urteil vom 15. 7. 2009 ? VIII ZR 307/08

1. Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer. 2. Handeln zugleich im fremden und im eigenen Namen (durch einen Mieter bei Mietermehrheit; hier: Vater auch...

09.01.2011 - Mietrecht ? Zurückbehaltungsrecht des Mieters an laufender Miete gegenüber dem Zwangsverwalter bei nicht ordnungsgemäß hinterlegter Kaution, BGH, Urteil vom 23. 9. 2009 ? VIII ZR 336/08

1. Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551(3) BGB angelegten Kaution. 2. Dem Mieter steht gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis...

09.01.2011 - Diskriminierung wegen des Alters bei Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates, EuGH (3. Kammer), Urteil vom 18. 8. 2009 ? C-88/08

Die Art. 1, 2 und 6der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die, um die...

09.01.2011 - Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 2. 4. 2009 ? 8 AZR 262/07

1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a(5) BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a(6)1 BGB in Lauf. 2. Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen...

09.01.2011 - Verdacht ?unsauberer Geschäfte? als Meinungsäußerung, BGH, Urteil vom 22. 9. 2009 ? VI ZR 19/08

Die Äußerung des Verdachts ?unsauberer Geschäfte? in einem von ?Mutmaßungen? geprägten Äußerungskontext kann nicht isoliert als Tatsachenbehauptung eingestuft werden und stellt im Rahmen einer öffentlichen Erörterung des nicht näher begründeten Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens auch keine unzulässige Schmähkritik dar.

09.01.2011 - Zulässige Persönlichkeitsdarstellung in Spielfilm ? Kannibale von Rotenburg, BGH, Versäumnisurteil vom 26. 5. 2009 ? VI ZR 191/08

1. Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat (?Kannibale von Rotenburg?) in einem Spielfilm. 2. Im Rahmen der Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht des Dargestellten in einem Spielfilm gilt: Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit...

09.01.2011 - Mietrecht ? Betriebskostenabrechnung auf Basis der Soll ? Vorschüsse, BGH, Beschluss vom 23. 9. 2009 ? VIII ZA 2/08

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der...